AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden der Fa. GSF; Stand Mai 2006

1. Einbeziehung der AGB
Alle Lieferungen und Leistungen, die GSF für Sie erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende
Regelungen, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Diese AGB gelten
ausschließlich für unsere Privatkunden, für die wir die Regelungen des Verbraucherschutzes, die
eCommerce-Richtlinie sowie das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung
berücksichtigen.

2.Vertragsabschluss
Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend dargestellt halten:
Zunächst gehen wir davon aus, dass unser Angebot im Internet bzw. in Printmedien für Sie und uns eine
unverbindliche Aufforderung darstellt, bei uns Waren zu bestellen. Der eigentliche Vertrag kommt dann
so zustande, dass Sie schriftlich per E-Mail über die von Ihnen gewünschten Mengen bei uns anfragen
und bestellen. Hierin sehen wir dann Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ihr Angebot
nehmen wir dann spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 3 Kalendertagen mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware zum Versand an Sie bringen, an. Auf unserer
Homepage können Bestellungen getätigt werden, wobei die Annahme des Vertragsangebotes auf die
soeben geschilderte Weise erfolgt. Vor Abschluss Ihrer Bestellung werden Sie zur Kontrolle und
etwaigen Korrektur Ihrer eingegebenen Daten aufgefordert. In jedem Falle gilt, wenn wir auf unserer
Homepage oder in Printmedien für unsere Produkte werben, der ausdrückliche Hinweis, dass unsere
Angebote freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Des Weiteren
gestatten Sie uns bitte die Klarstellung, dass fernmündliche Auskünfte unserer Mitarbeiter ausdrücklich
keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien darstellen. Wir richten uns nach § 312c Abs. 1 Nr. 1
BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
vorgeschriebenen Informationen über die bei uns erworbenen Waren und den mit Ihnen
abgeschlossenen Vertrag.

3. Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Wir dürfen Sie zunächst darauf hinweisen, dass es sich bei den in unseren Auftragsbestätigungen
enthaltenen Lieferzeiten immer um circa-Angaben handelt. Gerät unser Haus in Verzug, so haften wir
nur für Ihren durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn wir den Schaden zu vertreten haben. Vor
diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht, dass Sie Schadenersatz statt der Leistung nur
verlangen können, wenn Sie uns zuvor unter angemessener Fristsetzung zur Leistung aufgefordert
haben und wir bzw. der entsprechende Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Daneben sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Ebenso setzen wir auf
Ihr Verständnis, wenn es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommt. Hier ist
insbesondere an hoheitliche Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben
oder im Transportgewerbe oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zu denken. In diesem
Falle sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Lieferung an Sie nachzuholen.
Allerdings haben wir auch Verständnis dafür, wenn Sie auf Grund eines der vorgenannten Ereignisse
verbunden mit einer dadurch verursachten Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten vom Vertrag
zurücktreten möchten und auch wir sind in so einem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir
gehen davon aus, dass damit die Interessenlage zwischen Ihnen und uns angemessen geregelt ist und
möchten weitergehende Ansprüche ausschließen. Sie als Kunde tragen das vollständige Risiko für
Beschädigung und Verlust auf dem Weg der Ware zu Ihnen. Sollte bei Ihnen Ware beschädigt oder
ü berhaupt nicht ankommen, dann lassen Sie uns dies bitte zeitnah wissen.

3.1 Retoure
Die Portokosten der Retoure für den Versand innerhalb Deutschlands werden nicht von uns übernommen.

4. Wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren
Preisangaben und die Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Alle
Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei
unseren Versandarten orientieren wir uns primär an ihren Zustellwünschen und bieten Ihnen folgendes
Modell für die von Ihnen bestellten Produkte an: Zu nennen ist hierbei die Standardzustellung, bei der
ca. ein bis zwei Arbeitstage nach Übergabe der Ware an das Versandunternehmen an Sie ausgeliefert
wird. Bei dem oben geschilderten Versandmodell gehen wir davon aus, dass die Aufstellung, Montage
und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen vorgenommen wird und es sich um eine
innerdeutsche Warenlieferung handelt. Die aktuellen Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer
Website. Diese Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat ausgewiesen. Grundsätzlich gilt, dass
die Lieferungen bei Vorkasse unversichert und per Post- oder Transporteur-Bar-Nachnahme versichert
erfolgt. Bei Vorkasse wird die Ware mit Eingang der vollständigen Zahlung auf unserem Geschäftskonto
dann verschickt.

5. Wie sieht es aus, wenn die von uns gelieferte Ware – wider Erwarten – nicht in Ordnung ist?
Grundsätzlich sind wir auch hier bemüht, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken das dann
auftretende Problem gemeinsam mit Ihnen zu lösen. Hierfür halten wir den nachstehend beschriebenen
Ablaufmechanismus für gut geeignet: Sollten die von uns gelieferten Waren fehlerhaft sein, oder nicht
die von uns garantierte Beschaffenheit aufweisen, so sind wir nach Ihrer Wahl verpflichtet, den
fehlerhaften Gegenstand nachzubessern (das bedeutet, eine sachgerechte Reparatur durchzuführen)
oder eine Nachlieferung vorzunehmen. Sollten Nachbesserungen fehlschlagen oder eine Nachlieferung
nicht in angemessener Zeit bei Ihnen ankommen, so sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Damit Sie ohne Zeitverzögerung in den
Genuss von Nachbesserung und/oder Nachlieferung kommen, möchten wir Sie bitten, uns Mängel
möglichst unverzüglich in Textform mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort
erkennbar sind, sind sofort nach Bemerken, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach der
Lieferung schriftlich mitzuteilen. Schadensersatz statt der Leistung können Sie aber nur verlangen,
wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich Ihre Rechte verletzt haben, Sie arglistig getäuscht haben oder
Sie zumindest fahrlässig an Leben, Körper oder Gesundheit beschädigt haben. Für bei uns erworbene
Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ein. Zur Vermeidung von rechtlichen
Auseinandersetzungen sind Sie vor Durchführung der Gewährleistung darüber hinaus verpflichtet, den
reklamierten Gegenstand zur Prüfung des Fehlers zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl
in Ihrem Hause oder durch Zusendung an uns oder an einen von uns bestimmten Dritten. Verweigern
Sie insofern Ihre Mitwirkung, so werden wir von unserer Pflicht zur Gewährleistung freigestellt. Bei dem
von uns gelieferten Produkten, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir für die Beseitigung von
Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder falsche Bedienung entstanden sind, nicht einstehen können.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir möchten Ihnen als ordentliche Kaufleute gerne schnell und unkompliziert das Eigentum an bei uns
bestellten Waren verschaffen. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch für den Fall absichern, dass,
aus welchen Gründen auch immer, die Zahlungsflüsse stocken. Vor diesem Hintergrund halten wir die
nachstehenden Regelungen für unausweichlich:
Alle unsere Lieferungen per Nachnahme erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das bedeutet, dass Sie erst
mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentum an den Waren erwerben und wir erst dann die von
uns gelieferten Gegenstände nicht mehr von Ihnen zurückverlangen können. Allerdings können wir im
Einzelfall die Weiterveräußerung ausdrücklich gestatten, wenn Sie schon im Voraus alle daraus
entstehenden Ansprüche gegen Dritte in voller Höhe als Sicherheit für unsere Ansprüche Ihnen
gegenüber abtreten und wir diese Abtretung annehmen. Des Weiteren müssen wir Sie bitten, einen
Zugriff von Dritten auf die von uns gelieferte Ware oder die an uns abgetretene Forderung sofort
schriftlich anzuzeigen und auch Dritte darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in den
vorgenannten Fällen noch in unserem Eigentum stehen. Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind
und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang
oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu
versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu
geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten. Ist der
Kunde von GSF mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein
oder ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann darf er über die von uns gelieferten Waren
nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die beim Kunden
befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind
dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die
Forderungsabtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.

7. Widerrufsrecht
Nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 bis 359 BGB steht Ihnen im geschäftlichen Verkehr mit
GSF ein Widerrufsrecht zu. Hierbei müssen Sie wie folgt vorgehen: Zunächst müssen Sie Ihr
Widerrufsrecht in Textform oder durch Rücksendung der Ware ausüben. Das vorgenannte
Widerrufsrecht steht Ihnen zwei Wochen lang zu. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware bei Ihnen,
wenn wir unseren gesetzlichen Informationspflichten nach der Verordnung über Informationspflichten
nach Bürgerlichem Recht bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen sind. Sie haben die Frist eingehalten,
wenn sie Ihren Widerruf oder die Ware rechtzeitig, also bis zum Ablauf der zwei Wochen absenden. Die
Rücksendung der Waren als Widerrufserklärung oder infolge des Widerrufs erfolgt dann bei
Inlandslieferungen auf unsere Kosten und Gefahr, wobei wir davon ausgehen, dass Sie eine übliche
Form der Rücksendung wie etwa das Standardpostpaket o. Ä. wählen. Bei allem Verständnis für die
Belange des Verbraucherschutzes bitten wir Sie höflich, auf die unfreie Rücksendung von Waren zu
verzichten. Wir erstatten Ihnen Ihre Versandkosten im Rahmen der geltenden gesetzlichen
Bestimmungen. Bitte achten Sie darauf, dass die zur Rücklieferung vorgesehene Ware vollständig (samt
aller Zubehörteile, Gebrauchsanleitungen etc.) und originalverpackt, einschließlich zum Transport
geeigneter Außenverpackung zurückgesandt wird. Schließlich möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene
Verschlechterung der bei uns bestellten Waren leisten müssen und wir dürfen Ihnen empfehlen,
gewissenhaft Ihre Entscheidung zur Ingebrauchnahme der bei uns bestellten Waren zu treffen, wenn Sie
unsicher sind, ob Sie die Waren behalten möchten. Eine Verpflichtung zum Wertersatz besteht nach den
zwei Wochen auch nicht bei original verpackter Ware.

Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden kann. Der Gardinen-Butler ist für den gewerblichen Gebrauch nicht zu verwenden.

8. Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und deshalb erläutern wir eingehend, welche
personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und wie wir diese Informationen behandeln. Zunächst
einmal gilt, dass Sie unser Warenangebot vollständig kennen lernen können, ohne Angaben zu Ihrer
Person machen zu müssen. Eine Registrierung ist hierzu nicht nötig. Wenn Sie mit uns in
Vertragsbeziehung eintreten wollen, dann benötigen wir zur Kaufabwicklung die hierzu jeweils
notwendigen Daten. Zusätzlich erfassen wir zu Ihrer Sicherheit bei der erstmaligen Registrierung noch
die Anmeldezeit, von welcher die Anmeldung erfolgte. Die von Ihnen bei der Anmeldung eingegebenen
Daten und nur diese, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung mit unserem Hause benötigt und
verarbeitet. Mit der Anmeldung geben Sie hierzu Ihr Einverständnis. Wir geben grundsätzlich keine im
Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erlangten Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte
weiter. Bitte beachten Sie, dass eine Datenlöschung erst nach Abschluss aller offener Verkaufsvorgänge
und bei ausgeglichenem Kundenkonto durchgeführt werden kann.

9. Schlussbestimmungen
Wir möchten mit Ihnen gerne einen Vertrag nach deutschem Recht schließen. Die Geltung von UNKaufrecht
wird ausgeschlossen. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll und wir uns
gemeinsam mit Ihnen bemühen wollen, den Vertrag aufrecht zu erhalten.

Fa. GSF, Im Katzenbungert 6, 50129 Bergheim